Allgemeine Geschäftsbedingungen

1

Geltungsbereich

1.1

Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der rideto GmbH, Eichendorffstrasse 60, 85521 Ottobrunn (nachfolgend als „rideto GmbH“ oder „wir“ oder „uns“ bezeichnet) und gelten für alle geschlossenen Verträge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.AnAllesGedacht.de (nachfolgend auch „Online-Portal“).

1.2

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3

Kunden i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher gem. § 13 BGB und Unternehmer gem. § 14 BGB in Deutschland.

2

Leistungen der rideto GmbH

2.1

Die rideto GmbH erbringt auf dem Online-Portal folgende Leistungen für den Kunden:

2.1.1

Bereitstellung von Informationen allgemeiner Art in Bild- und Textform zum Thema Vorsorgedokumente gemäß deutschem Recht, einschließlich Handlungshinweisen für die Verwendung der Vorsorgedokumente; Vorsorgedokumente im Sinne dieser AGB sind General- und Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen, Sorgerechtsverfügungen sowie weitere Dokumente, die zukünftig als Angebot dem Portal hinzugefügt werden.

2.1.2

Bereitstellung der technischen Voraussetzungen sowie von Mustertexten für die Erstellung von Vorsorgedokumenten durch den Kunden gemäß einem Online-Dialog-System und für den Ausdruck sowie für den Download der Vorsorgedokumente durch den Kunden zur dauerhaften Speicherung auf einem elektronischen Datenträger;

2.1.3

Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Hinterlegung der erstellten Vorsorgedokumente in einer virtuellen Vorsorgemappe durch den Kunden auf dem Online-Portal der rideto GmbH.

2.1.4

Erstellung und Übermittlung einer physischen Vorsorgemappe an den Kunden, bestehend aus den vom Kunden erstellten Vorsorgedokumenten sowie sonstigen Inhalten, wie Notfallkarten und Nutzungshinweisen.

2.2

Die von der rideto GmbH auf dem Online-Portal bereitgestellten Mustertexte sind auf Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

2.3

Die gesamten Leistungen der rideto GmbH, insbesondere auf dem Online-Portal stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Die Leistungen der rideto GmbH, insbesondere die Angebote auf dem Online-Portal können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.

2.4

Die vorstehenden Leistungen der rideto GmbH kann der Kunde wie folgt in Anspruch nehmen:

2.4.1

befristet für eine Vertragslaufzeit von 3 Monaten ab dem Vertragsschluss, gegen Zahlung eines einmaligen Entgeltes (Komplettpaket).

3

Angebot und Vertragsschluss

3.1

Die Leistungsdarstellungen der rideto GmbH auf dem Online-Portal stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden.

3.2

Bei der Bestellung über das Online-Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (Vertragsangebot), sobald er alle verlangten Angaben zu seiner Person eingetragen, die Leistung gemäß Ziffer 2.4 ausgewählt, durch Markierung des entsprechenden Auswahlfeldes diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (vgl. Ziffer 4.3) sowie die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat.

3.3

Vor Abgabe der Bestellung können alle Eingaben jederzeit geändert werden. Alle Eingaben werden vor verbindlicher Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfeld angezeigt und können dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen geändert werden. Eine Online-Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs diese AGB akzeptiert.

3.4

Die Vertragsabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Vertragsabwicklung statt. Den Kunden trifft die Pflicht, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er die von der rideto GmbH gesendeten E-Mails erhalten kann. Er muss sicherstellen, dass trotz der Benutzung von Spam-Filtern alle E-Mails zum Zwecke der Vertragsabwicklung zugestellt werden können.

3.5

Eine von der rideto GmbH versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte, dienen allein der Information des Kunden und stellen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

3.6

Die rideto GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Angebots bei ihr, anzunehmen. Das Vertragsverhältnis zwischen der rideto GmbH und dem Kunden kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden in Textform zustande. Zusammen mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten, den AGB nebst Widerrufsbelehrung) durch den Verkäufer per E-Mail übersendet.

3.7

Über Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Die rideto GmbH hat das Recht, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.


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4

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt für ihn das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht. Die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt gemäß dem Wortlaut der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB, weshalb der Kunde nachfolgend im Rahmen der Widerrufsbelehrung mit „Sie“ und „Ihnen“ und die rideto GmbH mit „Wir“ und „Uns“ bezeichnet wird.

4.1

Widerrufsrecht

4.1.1

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses.

4.1.2

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

4.1.3

rideto GMBH, Eichendorffstrasse 60, 85521 Ottobrunn, Telefon: (089) 25007830, E-Mail-Adresse:

kontakt@rideto.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.1.4

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2

Folgen des Widerrufs

4.2.1

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.3

Besonderer Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und

Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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5

Nutzung durch den Kunden

5.1

Zur Nutzung der von der rideto GmbH angebotenen Leistungen sind die Registrierung des Kunden und die Eröffnung eines Kundenkontos für das Online-Portal erforderlich (registrierter Kunde). Der Kunde hat bei der Registrierung seine persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und diese bei nachträglichen Änderungen entsprechend unverzüglich und unaufgefordert anzupassen.

5.2

Jeder registrierte Kunde hat nach seiner ersten Neu-Registrierung auf dem Online-Portal für die Dauer von höchstens 28 Tagen die Möglichkeit, kostenfrei das Kundenkonto zu nutzen sowie Vorsorgedokumente über das Online-Portal der rideto GmbH zu erstellen, zu ändern, zu speichern und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bearbeitung fortzufahren sowie zu löschen (Testphase).

5.3

Spätestens mit Ablauf der Testphase muss sich der Kunde entscheiden, in welcher Weise gemäß Ziffer 2.4 der Kunde die Leistungen der rideto GmbH gem. Ziffer 2.1 in Anspruch nehmen will. Anderenfalls enden mit Ablauf der Testphase die Berechtigungen des Kunden gem. Ziffer 5.2. Nach Ablauf der Testphase wird die rideto GmbH die gespeicherten Daten löschen.

5.4

Mit Abschluss eines Vertrages können die erstellten Vorsorgedokumente für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit vom registrierten Kunden jederzeit geändert oder neu generiert, beliebig oft zur dauerhaften Speicherung auf einem elektronischen Datenträger heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Vorsorgedokumente werden im PDF-Format zum Herunterladen und Ausdruck im Kundenbereich bereitgestellt. Der Kunde ist für das rechtzeitige Herunterladen der Vorsorgedokumente innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit selbst verantwortlich.

5.5

Weiterhin wird dem registrierten Kunden das Recht eingeräumt, einmalig zu einem von ihm gewünschten Zeitpunkt, eine vollständige Vorsorgemappe, bestehend aus den erstellten Vorsorgedokumenten sowie sonstigen Inhalten, wie Notfallkarten und Nutzungshinweisen zur kostenfreien Übersendung in Papierform an eine vom Kunden bezeichnete Anschrift in Deutschland anzufordern.

5.6

Die rideto GmbH behält sich das Recht vor, die Vorsorgedokumente nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit nicht länger bereitzuhalten. Soweit die Dokumente über die jeweilige Vertragslaufzeit hinaus unentgeltlich im Kundenbereich zur Verfügung bleiben, begründet dies für den Kunden keinen Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte kostenfreie Bereithaltung oder auf Gewährung eines zeitlich unbegrenzten kostenfreien Zugangs.

5.7

Die rideto GmbH behält sich das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen, einschließlich des Betriebs des Online-Portals, jederzeit einzustellen.

5.8

Dem registrierten Kunden wird das zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, nicht übertragbare Recht eingeräumt, das Online-Portal zu nutzen, um nach seinen Spezifikationen Vorsorgedokumente zu erstellen und zu erwerben. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm erstellten Dokumente und Inhalte für den eigenen Gebrauch zu nutzen, zu speichern und auszudrucken.

5.9

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die von ihm über das Online-Portal erstellten Dokumente oder Inhalte ganz oder teilweise in Auszügen Dritten unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen, gleichgültig ob im Internet oder auf sonstige Weise. Die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung des Online-Portals und der mit ihrer Hilfe erstellten Dokumente und Inhalte (insbesondere deren Vervielfältigung, Weitergabe sowie Weiterveräußerung, Verleih oder Vermietung an Dritte, auch in Auszügen) ist dem Kunden untersagt.

5.10

Der Kunde hat seine Zugangsdaten zum Online-Portal jederzeit vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat die rideto GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht auf missbräuchliche Verwendung seines Kontos hat. Für die durch schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung des Kundenkontos sowie die unberechtigte Zugangsdatenweitergabe haftet der Kunde. Darüber hinaus haftet der Kunde für den der rideto GmbH daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

5.11

Bei regelwidrigem Gebrauch des Online-Portals durch den Kunden, insbesondere bei Verstößen gegen vorstehende Ziffer 5.9 oder 5.10, behält sich die rideto GmbH Maßnahmen, wie z.B. das Recht auf Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten des Kundenkontos oder des gesamten Kundenkontos einschließlich aller Inhalte vor.

5.12

Dem Kunden obliegt die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen sowie der geeignete Software für den Empfang, das Öffnen, Bearbeiten und Drucken der Vorsorgedokumente und sonstigen Inhalte des Online-Portals. Das Fehlen dieser Voraussetzungen beim Kunden bleibt ohne Einfluss auf das Vertragsverhältnis zur rideto GmbH, hindert nicht die Erfüllung der Leistungspflichten seitens der rideto GmbH gem. Ziffer 2.4 und entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der geschuldeten Vergütung. Der Kunde trägt die anfallenden Verbindungskosten (insbesondere Telekommunikationskosten) für die Nutzung des Online-Portals.

6

Laufzeit und Kündigung

6.1

Wird ein Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 2.4.1 geschlossen, so endet dieses 3 Monate nach dem Vertragsschluss, ohne dass es dazu einer Kündigung bedarf. Die rideto GmbH informiert den Kunden in der Auftragsbestätigung gem. Ziffer 3.6 über den genauen Beendigungstermin.

6.2

Jede Kündigung bedarf der Textform.

6.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7

Preise

7.1

Bei Bestellungen über das Online-Portal gelten allein die im Warenkorb der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxys) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.

7.2

Alle Produktpreise der rideto GmbH sind in EURO angegeben. Die Preisangaben sind einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

7.3

Mit Ausnahme von Ziffer 5.5 trägt der Kunde etwaige Verpackungs- und Versandkosten, insbesondere für die Übersendung von Vorsorgemappen in Papierform. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, der Größe und dem Gewicht der Sendung sowie dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine Versandart bestimmt, erfolgt die Wahl durch die rideto GmbH im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

8

Zahlungsbedingungen

8.1

Rechnungen der rideto GmbH können nach Wahl des Kunden mit Kreditkarte (Master Card und Visa), PayPal, Sofortüberweisung oder SEPA-Lastschrift bezahlt werden. Bei Zahlung mit Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt die Belastung des Kontos, sofort bei Vertragsschluss.

8.2

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der rideto GmbH sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8.3

Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

8.4

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder seitens der rideto GmbH anerkannt sind. Dies gilt nicht für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen, aus dem die Forderung der rideto GmbH erwächst. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9

Gewährleistung

9.1

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

10

Haftungsbeschränkung

10.1

Die rideto GmbH oder andere mit der Leistungserstellung befasste Personen haften vorbehaltlich der folgenden Klauseln nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Darüber hinaus ist die Haftung der rideto GmbH oder anderer mit der Leistungserstellung befassten Personen ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gemäß dieser Ziffer erfasst insbesondere auch Schäden, die durch Störungen an Telekommunikationsanlagen außerhalb des Einflussbereichs (insbesondere Leitungen) der rideto GmbH hervorgerufen werden, Schäden die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, Schäden aus entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

10.2

Der vorangegangene Ausschluss der Haftung gilt nicht

10.2.1

für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Insoweit haftet die rideto GmbH vielmehr für jeden von ihr oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden.

10.2.2

für bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von der rideto GmbH oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.2.3

für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

10.2.4

für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

10.3

Die rideto GmbH verwendet die branchenübliche Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege des Online-Portals, der Mustertexte und sonstiger Inhalte.

10.4

Vorbehaltlich vorstehender Regelungen haftet die rideto GmbH auch nicht für Schäden, die aus dem fehlenden Zugang zu abgelegten Dokumenten resultieren, wenn nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, das Online-Portal eingestellt wird und das Ende des Online-Portals auf dem Online-Portal für mindestens drei Monate bekannt gegeben war.

10.5

Die rideto GmbH trägt keine Verantwortung für die Verwendung der von ihr bereitgestellten Informationen und Mustertexte durch den Kunden. Der Kunde entscheidet selbständig und eigenverantwortlich darüber, welche Vorsorgedokumente er mit welchem Inhalt erstellt, ob die Vorsorgedokumente für seine Zwecke geeignet und richtig sind und ob er ergänzend eine Rechtsberatung einholt. Es obliegt allein dem Kunden, die Eignung der beabsichtigten Verwendung nach allgemeinverständlichen Gesichtspunkten (insbesondere Vollständigkeit, Plausibilität, Schlüssigkeit) zu prüfen und durch rechtskundige Stellen prüfen zu lassen. Die richtige Verwendung der Dokumente liegt ebenso allein in der Verantwortung des Kunden. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die rideto GmbH - vorbehaltlich vorstehender Regelungen - nicht.

11

Urheberrecht

11.1

Die rideto GmbH weist darauf hin, dass die von der rideto GmbH bereitgestellten Informationen, Mustertexte und sonstigen Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

11.2

Die rideto GmbH gewährt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des geschuldeten Entgelts, an den von ihr bereitgestellten Informationen, Mustertexten und sonstigen Inhalten, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung innerhalb der vertraglichen Grenzen der Ziffern 5.8 und 5.9

11.3

Demgegenüber ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung außerhalb der vertraglichen Grenzen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der rideto GmbH unzulässig.

12

Datenschutz

12.1

Der Kunde versichert, dass er für alle von ihm an die rideto GmbH übermittelten Daten Dritter die erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt hat und dass er zur Weitergabe der Daten berechtigt ist. Hinsichtlich des Inhalts der Daten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde stellt die rideto GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die rideto GmbH aus der Verletzung ihrer Rechte hiernach geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechtsverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

12.2

Die Datenschutzpraxis der rideto GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

12.3

Die rideto GmbH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Die rideto GmbH verspricht insbesondere die Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht ohne das Wissen der Kunden an Dritte weiterzugeben.

12.4

Die rideto GmbH ist berechtigt bei einer Übertragung des Unternehmens im Ganzen oder des Online-Portals die Daten der Kunden an den Käufer zu übertragen, wenn sich der Übernehmer zugunsten des Kunden zur Einhaltung der gesetzlichen sowie der vorstehenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

13

Schlussbestimmungen

13.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

13.2

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

13.3

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

13.4

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


(Dokument Nr. 137624 vom 05.07.19)

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